„So wie es um die Polizei steht, so steht es um die Gesellschaft“. Diese Aussage Thomas Lindenbergers aus der Tagungseinführung unterstreicht die Relevanz der Polizeiforschung – und insbesondere der Polizeihistoriographie. Zum Anlass des 100-jährigen Bestehens des Sächsischen Landeskriminalamtes trafen sich deshalb Polizeihistoriker und -praktiker, um über die wechselhafte Geschichte des LKAs zu diskutieren.
Die facettenreiche Tagung begann mit einer vierfachen Begrüßung: durch die Leiterin der Gedenkstätte Bautzner Straße, Uljana Sieber, den Projektleiter des Forums Polizeigeschichte Sachsen, Sven Fischer, die Präsidentin des LKA Sachsen, Sonja Penzel, und den Leiter des Leitungsstabs im Sächsischen Staatsministerium des Innern, Thomas Rechintin.
In seiner anschließenden Einführung in das Thema der Tagung machte Thomas Lindenberger (Dresden) deutlich, dass die Polizei die Sache aller Bürger und Bürgerinnen sei, denn sie sei eine zentrale Säule der Vorsorge im Wohlfahrtsstaat. Die gesellschaftliche Kontroverse, die mit polizeilichen Handlungen stets einhergeht, widerspräche dem nicht – vielmehr zeige sich dadurch auch die Nützlichkeit der Institution Polizei. Aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung lasse sich an der Polizei besonders gut der Wechsel von Demokratie und Diktatur erforschen. Polizeigeschichte sei deshalb ein essenzieller Teil der Demokratie, was sie zu einem Teil der Staatsbürgerkunde im besten Sinne mache. Dies zeige sich auch am LKA Sachsen, das in seiner hundertjährigen Geschichte de facto zweimal aufgelöst und einer zentralistischen Ordnung (1933: Nationalsozialismus, 1945: SBZ/DDR) einverleibt wurde.
Die anschließende Keynote hielt CARSTEN SCHREIBER (Wedemark). Er behandelte keine „spektakulären Mordfälle“, sondern widmete sich stattdessen dem Verhältnis von der Politik und der Polizei. Die Polizei sei in diesem Verhältnis ein selbstständiger Akteur, der in der Weimarer Republik erstmals politisch wurde. Denn schließlich wurde sie erstmals Thema bei politischen Demonstrationen. Während des Kaiserreichs war Polizeikritik noch ein Tabu – was sich nun änderte und auch für die Menschen ein Novum war. Die Gründung des Landeskriminalamtes 1922 sei kein reiner Verwaltungsakt gewesen, sondern eine politische „Großtat“, bei der Politiker und führende Kriminalisten beteiligt waren. Die Polizei wurde von allen Seiten instrumentalisiert: Für die politische Linke war sie weiterhin „königstreu“, für die Rechte war sie sozialistisch – zwei Vorwürfe, die sich naturgemäß widersprechen, aber das politische Spannungsfeld deutlich machen, in dem sich das LKA in seiner Anfangszeit bewegte. Das LKA Sachsen war ein sozialdemokratisches Projekt. Auch wenn Historiker gerne Gefahr laufen zu personalisieren, so Schreiber, war die Gründung des LKA doch ein persönliches Projekt des damaligen Innenministers Richard Lipinski, mit dem er sich nirgendwo Freunde gemacht habe – selbst in der eigenen Partei, der SPD, nicht. Von Anfang an sei klar gewesen, dass Verordnungen, Gesetze und Dienstanweisungen allein nicht ausreichen, um eine demokratische Polizei aufzubauen. Am wichtigsten war dafür vielmehr die Verfassungstreue der Polizeibeamten. Hier liegt der Geburtsfehler des LKA: Alle Beamten aus der Zeit des Kaiserreichs wurden nämlich gebeten, auf ihren Posten zu bleiben. Damit wollte die in Sachsen regierende Sozialdemokratie dem allgemeinen Wunsch nach „Ruhe und Ordnung“ nach den Turbulenzen der Revolution entsprechen. Die Beamten schlossen nun ein Zweckbündnis mit der Sozialdemokratie, in dessen Folge „Säuberungen“ oder Überprüfungen innerhalb des LKA ausblieben. Im Gegenteil wurde die Frage nach dem jeweiligen Verhältnis zur Weimarer Verfassung von den Beamten als unverschämte Unterstellung zurückgewiesen. Doch gingen mit der Gründung des LKAs auch Neuerungen einher. Denn bis dahin gab es viele vereinzelte Kriminalpolizeien in Sachsen. Durch die Schaffung des LKA wurde die Polizei in die Landeshoheit aufgenommen. Die Kriminalpolizei wurde zentralisiert, modernisiert und professionalisiert. Diese neu geschaffenen Strukturen wirkten über die sächsischen Grenzen hinaus und wurden bald auch von anderen Landeskriminalämtern übernommen. Als neueste und fruchtbare kriminalistische Methode erwies sich die Einführung eines Karteikartensystems. Auch dachten die sächsischen Kriminalisten über ihre eigenen Landesgrenzen hinaus und voraus und formulierten die Idee eines Reichskriminalamtes und sogar internationaler Organisationen zur Kriminalitätsbekämpfung. Das letztliche Scheitern des LKA war ein politisches und kein kriminalistisches, so Schreiber. Die Demokratie blieb von den Beamten ungeliebt, und das Innenministerium duldete keine offen agierenden Staatsfeinde innerhalb der Kriminalpolizei.
DANIEL SIEMENS (Newcastle) zeigte anhand der Biographie des Chemnitzer Kriminalamtschefs Dr. Albrecht Böhme die LKA-Geschichte im Hinblick auf die verschiedenen Systemwechsel auf. Böhme hatte während der Weimarer Republik im LKA Sachsen eine Bilderbuchkarriere gemacht. Den Systemwechsel zum Nationalsozialismus ging er aber zustimmend mit – wenn auch nicht blindlings. So meldete er von der SA verübte Verbrechen weiter, und zwar von sich aus, ohne dass seine Vorgesetzten dies forderten. Er teilte die Weltsicht des Nationalsozialismus, war aber nicht bereit, den SA-Terror hinzunehmen. Dabei stellte er sich als eine Art Rechtsfanatiker dar und versuchte, dienstliche Handlungsspielräume zu gewinnen. 1947 wurde er aus der Kriegsgefangenschaft entlassen und zunächst als Mitläufer eingestuft, 1948 aber entnazifiziert. Seine weitere berufliche Karriere verbrachte er bei der bayerischen Kriminalpolizei. Sein Beispiel zeige, dass es auch im Kreis überzeugter Nationalsozialisten Widerstände gegen die SA-Gewalt gab. Diese Widerstände waren aber nicht durch Mitleid für die SA-Opfer motiviert, sondern vom Wunsch nach einer rechtspolitischen „Hygiene“ bestimmt.
MIKE SCHMEITZNER (Dresden) widmete sich der sowjetischen Besatzungspolitik nach dem Kriegsende 1945 im Hinblick auf den Neuaufbau des Ressorts Inneres und des Landeskriminalamtes. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kam es beim LKA Sachsen zu einem kompletten Neuaufbau. Dass der Aufbau durch die Sowjetische Militäradministration (SMAD) erfolgte, war dabei der entscheidende Faktor. In der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) wurde zunächst eine limitierte Demokratie geschaffen, in der zwar mehrere Parteien zugelassenen waren (CDU, LDPD, SPD, KPD), die Kommunistische Partei bekam aber eine führende Rolle zugewiesen und wurde von der SMAD entsprechend protegiert. Es gab also kein freies Spiel der Kräfte. Sachsen hatte – wie die anderen Länder in der SBZ auch – eine eigene Vertretung der Sowjetischen Militäradministration, nämlich die Sowjetische Militäradministration Sachsen (SMAS). Für die Polizei war ein überdimensioniertes Ministerium zuständig, das Ministerium für Inneres und Volksbildung. Alle Schlüsselpositionen dieses Ministerium lagen in den Händen der KPD. Die sächsischen Minister dieses Ministeriums waren allesamt Moskau-Kader, das heißt, sie besaßen auch das Parteibuch der KPdSU. Die Entnazifizierung – von der selbstredend auch die Kriminalpolizei betroffen war – war in der SBZ sehr viel tiefgreifender als in den westlichen Besatzungszonen. In dem im Oktober 1945 neu aufgebauten LKA gab es keine Nazi-Altlasten. Die Kehrseite dieser Medaille war allerdings, dass KPD-Mitglieder protegiert wurden. Das Spitzenpersonal der Polizei rekrutierte sich anfangs aus fünf Gruppen: 1. Moskau-Kader, also von den Nationalsozialisten verfolgte Kommunisten, die die Zeit des Nationalsozialismus im Moskauer Exil verbrachten, 2. in Deutschland verbliebene KPD-Funktionäre, 3. Kommunisten, die vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten (verdeckt) im Polizeidienst gearbeitet hatten, 4. Jugendfunktionäre der Sozialistischen Arbeiterpartei, die als KPD-Mitglieder nun in Schlüsselpositionen rückten, 5. Sozialdemokraten, die 1933 aus dem Polizeidienst entfernt wurden. Entscheidenden Anteil am Aufbau des LKA hatte der bereits 1930 in die Sowjetunion emigrierte Kommunist Sepp Gutsche, der von 1947 bis 1949 Präsident des LKA war. In dieser Funktion war er für die „Parteieinheitlichkeit“ innerhalb des LKA mitverantwortlich. Diese führte nach 1948 dazu, dass die sozialdemokratischen Kriminalbeamten entlassen oder versetzt wurden.
HERBERT REINKE (Köln) riss einige wichtige Punkte für die Entwicklung der gesamten sächsischen Polizei nach 1945 an. Dabei stellte auch er heraus, dass das gesamte Polizeipersonal entlassen und durch neues ersetzt wurde. Dies betraf nicht nur NSDAP-Mitglieder, sondern alle Polizisten. Wenige Ausnahmen seien nur dort gemacht worden, wo auf die fachliche Expertise nicht verzichtet werden konnte. Bei den Neueinstellungen handelte es sich um Berufsfremde, die später aber wieder entlassen wurden (weil sie beispielsweise Sozialdemokraten waren). Außerdem wählte man als Ersatz für das entlassene Personal Arbeiter, da die Polizei nur aus Mitgliedern der Arbeiterklasse bestehen sollte. Diejenigen, die sich für den Polizeidienst bewarben, taten dies aber nicht, weil die Polizei ein so attraktiver Arbeitergeber gewesen wäre. Sie bewarben sich vielmehr, weil es in der unmittelbaren Nachkriegszeit woanders kaum Arbeit gab. Trotzdem war die Personalfluktuation sehr hoch. Denn entweder fanden die Neueingestellten bald eine bessere Tätigkeit oder sie wurden entlassen (dafür reichte es bisweilen schon aus, dass man die Kriegsgefangenschaft in den Lagern der westlichen Alliierten verbracht hatte). Diese Säuberung der Staatsorgane wurde nicht als einmaliger Akt gesehen, sondern vielmehr als ständiger Prozess verstanden. Die Polizei wurde hier als besonders zentral angesehen, weil sie das erste bewaffnete Organ war, das die SBZ zur Verfügung hatte und darüber hinaus im Mittelpunkt der antifaschistischen Umwälzung stand. Die Personalproblematik hatte selbstverständlich Auswirkungen auf die Polizeiarbeit, denn die neuen Polizisten konnten weder auf eigene Erfahrungen zurückgreifen noch sich bei Problemen an ältere, erfahrene Kollegen wenden. Noch 1948 hatten nur ca. 25 Prozent der Polizisten eine Polizeiausbildung erhalten. Das führte zu großen Unsicherheiten im polizeilichen Alltag. Laut Reinke habe Sachsen (und der SBZ im Allgemeinen) wegen des so radikalen Personalwechsels polizeigeschichtlich ein Alleinstellungsmerkmal. Darüber hinaus wies er auf ein interessantes Forschungsdesiderat hin: Denn auch wenn das Personal der Polizei nicht mehr da ist, bleibt dennoch das institutionelle Wissen in der Polizei zurück. Wie sich das in der Polizei der frühen SBZ gestaltete, sei bisher noch nicht erforscht.
An der abschließenden Podiumsdiskussion beteiligten sich der Zeitzeuge HEINZ EGGERT als ehemaliger sächsischer Innenminister, der Sächsische Landtagsabgeordnete FRANK RICHTER, die wissenschaftliche Leiterin des Forums Polizeigeschichte Sachsen, KORINNA LORZ, und der Politikwissenschaftler und Professor an der Hochschule der Sächsischen Polizei, TOM THIEME.
Heinz Eggert gab dem Publikum einige Eindrücke vom Verlauf der polizeilichen Transformation. Er sei damals, um die noch vorherrschenden Feindbilder abzubauen, selbst auf die Polizisten zugegangen, so dass sie nicht erst auf ihn zugehen mussten. In seiner Amtszeit war er auch mit den „Säuberungen“ innerhalb der Polizei konfrontiert. Sein Vorgänger im Amt bestätigte noch Personen, die er persönlich aufgrund ihrer politischen Verfehlungen entlassen hätte. Er sei relativ unerbittlich gewesen, wenn ein Mitarbeiter „gegauckt“ wurde – selbst dann, wenn diese Person aufgrund ihrer fachlichen Expertise dringend benötigt wurde. Allerdings, so schob er ein, war es ihm wichtig, dass im Vorfeld ordentlich geprüft wurde. Denn nicht jeder Zuträger war in dem Maße für die Staatssicherheit tätig, dass eine Entlassung gerechtfertigt gewesen wäre.
Frank Richter sagte zu Beginn, dass er selbst keine wissenschaftliche Expertise zur Polizeigeschichte aufweisen könne, dafür aber Erfahrungen zu bieten habe. In seiner ganzen Zeit in der DDR wollte er nie etwas mit der Polizei zu tun haben. Im Oktober 1989 ließ sich der Kontakt zur Polizei allerdings nicht mehr vermeiden. Am 8. Oktober sei er am Dresdner Hauptbahnhof von Polizisten eingekesselt worden. Keiner von ihnen hätte die Kraft gehabt, ihm in die Augen zu schauen. Für ihn habe das die Frage aufgeworfen, wer hier eigentlich Angst habe. Dass er schließlich Kontakt zu einem verantwortlichen Polizeioffizier vor Ort gefunden habe, sei ein Glück für das von nun an weitestgehend friedliche Geschehen in der Stadt gewesen.
Tom Thieme legte dar, dass die Polizei für viele Bürger die sichtbarste und greifbarste staatliche Institution sei – und gerade das Transformationsjahrzehnt der 1990er-Jahre sei hier von herausragender Bedeutung. Autoritäre Mentalitäten seien in dieser Zeit mit ins neue politische System gewandert. Das gesamtgesellschaftliche Erstarken des Rechtsextremismus prägte besonders den Osten. Dies erklärte Thieme (im Hinblick auf Rostock-Lichtenhagen) mit einem Machtvakuum in der Transformationszeit und mit fehlenden Autoritäten.
Korinna Lorz erläuterte, dass das Forum Polizeigeschichte Sachsen einen Beitrag zur gesellschaftshistorischen Verortung der Polizei leisten könne. Die museale Sammlung zur Transformationszeit müsse noch ausgebaut werden. Das Forum sehe sich allerdings nicht nur als Museum, sondern wolle zudem Bildungs- und Kommunikationsort sein.
Die Tagung bot einen schlaglichtartigen, aber dennoch fruchtbaren Einblick in die 100-jährige Geschichte des Sächsischen Landeskriminalamtes. Dabei gelang es nicht nur, die Entwicklungen des LKA in die historischen Prozesse einzuordnen, sondern auch, die Strahlkraft des LKA Sachsen auf die kriminalpolizeiliche Entwicklung in den anderen Bundesländern deutlich zu machen sowie die verschiedenen Sonderstellungen des LKA aufzuzeigen.
Konferenzübersicht:
Begrüßung: Uljana Sieber (Leiterin Gedenkstätte Bautzener Straße), Sven Fischer (Projektleiter Forum Polizeigeschichte Sachsen), Sonja Penzel (Präsidentin des Landeskriminalamtes Sachsen), Thomas Rechentin (Leiter des Leitungsstabs im Sächsischen Ministerium des Innern)
Thomas Lindenberger (Dresden): Einführung
Keynote
Carsten Schreiber (Wedemark): Polizei und Politik. Sachsens Landeskriminalpolizei in den Krisenjahren der Weimarer Republik 1922–1933
Chair: Mike Schmeitzner (Dresden)
Panel 1
Daniel Siemens (Newcastle): Ordnung, Recht und Gewalt in Demokratie und Diktatur: Die Karriere des Chemnitzer Kriminalamtschefs Albrecht Böhme (1891–1973)
Chair: Mike Schmeitzner
Panel 2
Mike Schmeitzner: „Kader entscheiden alles“. Sowjetische Besatzungspolitik und Neuaufbau des Ressorts Inneres und des LKA nach 1945
Herbert Reinke (Köln): „immer 2–3 Schritte gegenüber den anderen Zonen voraus“. Sachsen und seine Kripo nach 1945
Chair: Andreas Kötzing
Podiumsdiskussion: Der Aufbau der Sächsischen Polizei vor 30 Jahren – die Sächsische Polizei nach 30 Jahren
Korinna Lorz (wissenschaftliche Leiterin des Forums Polizeigeschichte Sachsen, Dresden), Tom Thieme (Politikwissenschaftler, Hochschule der Sächsischen Polizei, Rothenburg) Frank Richter (Theologe, MdL), Heinz Eggert (Theologe und sächsischer Innenminister a.D.)
Moderation: Thomas Lindenberger